Sahra Wagenknecht fordert Stopp des Kindergeldes für Kinder im Ausland – erich mocanu verurteilt die Forderung scharf und erinnert an das EuGH-Urteil gegen Österreich
Bereits 2018 kämpfte Erich Mocanu gegen die Kürzung der Familienleistungen für Kinder im EU-Ausland. Gemeinsam mit Sanda Mocanu brachte er die Petition #NOindexierung zur Europäischen Kommission nach Brüssel. Vier Jahre später erklärte der Europäische Gerichtshof die österreichische Kindergeld-Indexierung für unionsrechtswidrig. Nun fordert Sahra Wagenknecht einen vollständigen Stopp der Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht in Deutschland leben.
Sahra Wagenknecht fordert das Ende der Kindergeldzahlungen ins Ausland
Die deutsche Politikerin Sahra Wagenknecht, Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat mit einer Äußerung auf der Plattform X eine erneute Debatte über Kindergeldzahlungen für Kinder ausgelöst, die außerhalb Deutschlands leben.
Im Zusammenhang mit einer MDR-Reportage über rumänische Zuwanderung und das deutsche Sozialsystem erklärte Wagenknecht:
„Das sind unglaubliche Zustände. Völlig inakzeptabel, wie sich der deutsche Staat ausnutzen lässt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Die Politik muss wieder mehr an Bitterfeld als an Bukarest denken. Es kann kein Kindergeld für Kinder geben, die nicht in Deutschland leben.“
Diese Aussage wirft erhebliche rechtliche Fragen auf.
Denn die Zahlung von Kindergeld für Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union leben, ist nicht lediglich eine freiwillige politische Leistung. Sie beruht auf nationalen Rechtsvorschriften und auf unmittelbar geltenden europäischen Koordinierungsregelungen.
Für den Journalisten und Bürgerrechtler Erich Mocanu ist Wagenknechts Forderung deshalb nicht nur politisch problematisch, sondern in ihrer pauschalen Form mit dem derzeit geltenden europäischen Recht kaum vereinbar.
Das sind unglaubliche Zustände. Völlig inakzeptabel, wie sich der deutsche Staat ausnutzen lässt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Die Politik muss wieder mehr an Bitterfeld als an Bukarest denken. Es kann kein Kindergeld für Kinder geben, die nicht in Deutschland leben. https://t.co/o8GBbr0RvC
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) October 31, 2026
Erich Mocanu: „Ich verurteile diese Forderung aufs Schärfste“
„Ich verurteile die Forderung von Frau Sahra Wagenknecht nach einem generellen Stopp des Kindergeldes für Kinder, die in anderen EU-Mitgliedstaaten leben, aufs Schärfste.
Selbstverständlich müssen Sozialleistungsbetrug, falsche Angaben und rechtswidrige Leistungsbezüge konsequent verfolgt werden. Wer den Staat betrügt, muss mit den gesetzlichen Konsequenzen rechnen.
Aber zwischen der Bekämpfung von Betrug und der pauschalen Abschaffung gesetzlich bestehender Ansprüche liegt ein erheblicher Unterschied.
Es kann nicht sein, dass Familien, die in Deutschland rechtmäßig arbeiten, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, allein deshalb benachteiligt werden sollen, weil ihre Kinder in Rumänien, Polen oder einem anderen EU-Mitgliedstaat leben.
Ein Rechtsstaat darf nicht ganze Bevölkerungsgruppen für das Fehlverhalten einzelner Personen verantwortlich machen.“
— Erich Mocanu, Journalist, VoceaPoporului.eu
Kindergeld ist nicht Bürgergeld: Was das deutsche Steuerrecht tatsächlich bestimmt
In der politischen Diskussion wird Kindergeld häufig pauschal als Sozialleistung bezeichnet.
Diese Darstellung greift rechtlich zu kurz.
Nach § 31 Einkommensteuergesetz (EStG) ist das Kindergeld Bestandteil des sogenannten Familienleistungsausgleichs.
Die Vorschrift regelt, dass das Existenzminimum eines Kindes steuerlich freizustellen ist. Dies geschieht durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kindergeld.
Der Gesetzgeber formuliert ausdrücklich:
„Im laufenden Kalenderjahr wird Kindergeld als Steuervergütung monatlich gezahlt.“
Damit stellt der Gesetzgeber selbst klar, dass Kindergeld im System des Einkommensteuerrechts als Steuervergütung ausgestaltet ist.
Allerdings hat das Kindergeld auch eine familienfördernde Funktion. Soweit es nicht zur steuerlichen Freistellung des kindlichen Existenzminimums erforderlich ist, dient es nach § 31 EStG der Förderung der Familie.
Kindergeld besitzt somit eine steuerrechtliche und familienpolitische Doppelfunktion.
Es ist deshalb rechtlich falsch, Kindergeld ohne Differenzierung mit Bürgergeld gleichzusetzen.
Auch setzt der Anspruch auf Kindergeld nicht voraus, dass jeder Berechtigte persönlich Einkommensteuer in Höhe der erhaltenen Kindergeldzahlungen entrichtet.
Die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen sind maßgeblich.
§§ 62 und 63 EStG: Kinder im EU-Ausland sind nicht automatisch ausgeschlossen
Die Anspruchsberechtigung für Kindergeld ergibt sich insbesondere aus den §§ 62 und 63 EStG.
§ 62 EStG regelt die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen.
§ 63 EStG bestimmt, welche Kinder berücksichtigt werden können.
Dabei ist zu beachten, dass Kinder, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums haben, unter den gesetzlichen Voraussetzungen berücksichtigt werden können.
Allein die Tatsache, dass ein Kind in Rumänien lebt, führt daher nicht automatisch zum Ausschluss vom deutschen Kindergeld.
Welche Familienleistungen tatsächlich zu zahlen sind, hängt unter anderem von der Erwerbstätigkeit der Eltern, ihrem Versicherungsstatus und den europäischen Zuständigkeits- und Prioritätsregelungen ab.
Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004: Europäisches Recht ist verbindlich
Besonders relevant ist Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
Dieser sieht vor, dass eine Person unter den Voraussetzungen der Verordnung Anspruch auf Familienleistungen auch für Familienangehörige haben kann, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, als würden diese im zuständigen Mitgliedstaat wohnen.
Artikel 68 regelt darüber hinaus die Priorität verschiedener Ansprüche, wenn mehrere Mitgliedstaaten zuständig sein könnten.
Diese Vorschriften sind unmittelbar geltendes Unionsrecht.
Deutschland kann sie nicht durch eine einfache nationale Gesetzesänderung außer Kraft setzen.
Das bedeutet nicht, dass jede Familie unabhängig von ihrer individuellen Situation automatisch Anspruch auf deutsches Kindergeld hat.
Es bedeutet jedoch, dass der Wohnsitz eines Kindes in einem anderen EU-Mitgliedstaat allein keinen generellen Ausschluss rechtfertigt.
Wer die geltende Rechtslage ändern will, muss sich mit dem europäischen Rechtsrahmen auseinandersetzen.
Österreich hat es bereits versucht: Die Kindergeld-Indexierung unter Sebastian Kurz
Bereits im Jahr 2018 verfolgte die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz eine vergleichbare politische Zielrichtung.
Österreich beschloss, bestimmte Familienleistungen für Kinder, die in anderen EU-Mitgliedstaaten lebten, an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen.
Die sogenannte Familienbeihilfen-Indexierung trat am 1. Januar 2019 in Kraft.
Betroffen waren insbesondere Familien aus mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten.
Dabei arbeiteten die anspruchsberechtigten Eltern vielfach rechtmäßig in Österreich und unterlagen den dortigen gesetzlichen Verpflichtungen.
Anders als Wagenknechts heutige Forderung sah die österreichische Regelung allerdings keine vollständige Abschaffung der Leistungen vor, sondern eine Anpassung ihrer Höhe.
Dennoch wurde sie später vom Europäischen Gerichtshof für unionsrechtswidrig erklärt.
5. September 2018: Erich Mocanu bringt den Protest nach Brüssel
Schon vor Inkrafttreten der österreichischen Regelung engagierten sich Erich und Sanda Mocanu gegen die geplante Indexierung.
Im Rahmen der Organisation AEBS wurde die Petition #NOindexierung initiiert.
Am 5. September 2018 fand in Brüssel ein Treffen mit Piet Van Nuffel, einem Berater der damaligen EU-Kommissarin Marianne Thyssen, statt.
Bei diesem Termin wurden die Einwände gegen die österreichische Regelung und die Petition vorgebracht.
Die damalige Berichterstattung von ȘtiriDiaspora dokumentiert diesen Besuch sowie die politischen und rechtlichen Argumente der Initiative.
Eine Originalfotografie aus dem Büro in Brüssel zeigt Erich Mocanu gemeinsam mit Piet Van Nuffel vor den europäischen Symbolen.
Bildunterschrift: Erich Mocanu und Piet Van Nuffel bei dem Treffen in Brüssel am 5. September 2018. Foto: Privatarchiv Erich Mocanu.
Das damalige Anliegen war eindeutig: Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten sollten hinsichtlich der gesetzlichen Familienleistungen nicht aufgrund des Wohnsitzes ihrer Kinder benachteiligt werden.
16. Juni 2022: Der Europäische Gerichtshof erklärt die österreichische Regelung für unionsrechtswidrig
Am 16. Juni 2022 verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union sein Urteil in der Rechtssache:
C-328/20 – Europäische Kommission gegen Republik Österreich
ECLI:EU:C:2022:468
Der Gerichtshof stellte fest, dass die österreichische Indexierung bestimmter Familienleistungen und steuerlicher Vergünstigungen gegen unionsrechtliche Verpflichtungen verstieß.
Maßgeblich waren unter anderem:
- Artikel 4 und Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004;
- Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern.
Nach Auffassung des Gerichtshofs führte die österreichische Regelung zu einer nicht gerechtfertigten mittelbaren Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.
Österreich musste seine Rechtslage an das Urteil anpassen.
In der Folge wurde die Indexierung abgeschafft und die Nachzahlung der entsprechenden Differenzbeträge für betroffene Familien geregelt.
Auch Rumänien hatte sich im Gerichtsverfahren auf der Seite der Europäischen Kommission beteiligt.
Das Verfahren vor dem Gerichtshof wurde von der Europäischen Kommission geführt. Die Petition von AEBS war ein eigenständiger, bereits 2018 öffentlich dokumentierter zivilgesellschaftlicher Protest.
Erich Mocanu an Sahra Wagenknecht: „Kennen Sie das Urteil C-328/20?“
„Frau Wagenknecht, im September 2018 war ich persönlich in Brüssel, um gegen die österreichische Kindergeld-Indexierung zu protestieren.
Damals ging es nicht darum, Betrüger zu schützen, sondern darum, die Rechte rechtmäßig beschäftigter Arbeitnehmer und ihrer Familien zu verteidigen.
Vier Jahre später hat der Europäische Gerichtshof die österreichische Regelung für unionsrechtswidrig erklärt.
Heute fordern Sie sogar, dass für Kinder, die nicht in Deutschland leben, überhaupt kein Kindergeld mehr gezahlt werden soll.
Deshalb frage ich Sie öffentlich:
Ist Ihnen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2022 in der Rechtssache C-328/20 bekannt?
Und falls ja: Wie wollen Sie Ihre Forderung mit Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und den geltenden Vorschriften des deutschen Einkommensteuergesetzes vereinbaren?
Wenn Sie eine Änderung des europäischen Rechts anstreben, dann erklären Sie den Bürgern bitte konkret, welche Vorschriften Sie ändern möchten und wie Sie die erforderlichen politischen Mehrheiten erreichen wollen.
Politische Forderungen dürfen nicht den Eindruck erwecken, geltendes Recht könne durch einfache Parolen außer Kraft gesetzt werden.“
— Erich Mocanu
Betrug bekämpfen, aber rechtmäßige Ansprüche respektieren
Selbstverständlich dürfen und müssen die deutschen Behörden prüfen, ob Kindergeld zu Recht gezahlt wird.
Dazu gehören die Überprüfung von Wohnsitzangaben, der tatsächlichen familiären Verhältnisse, der Beschäftigungssituation und möglicher Doppelzahlungen.
Wer Leistungen durch falsche Angaben erschleicht, muss mit Rückforderungen und gegebenenfalls strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Doch der Nachweis einzelner Betrugsfälle rechtfertigt keine pauschale Gleichsetzung grenzüberschreitender Familienleistungen mit Sozialbetrug.
Nicht jeder Kindergeldanspruch für ein im Ausland lebendes Kind ist ein Missbrauch des deutschen Staates.
Und nicht jeder rumänische Arbeitnehmer, dessen Kinder in Rumänien leben, ist ein Sozialbetrüger.
Eine rechtsstaatliche Politik muss zwischen rechtmäßigem Leistungsbezug und tatsächlichem Missbrauch unterscheiden.
Die Forderung von Wagenknecht würde auch deutsche Familien betreffen
Eine pauschale Abschaffung von Kindergeldzahlungen für Kinder mit Wohnsitz im EU-Ausland würde nicht ausschließlich rumänische Familien betreffen.
Auch deutsche Staatsangehörige können in grenzüberschreitenden Familiensituationen leben.
Ein deutscher Arbeitnehmer kann beispielsweise in Deutschland beschäftigt sein, während sein Kind bei dem anderen Elternteil in Österreich, Frankreich oder einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnt.
Auch solche Fälle müssten bei einer allgemeinen Regelung berücksichtigt werden.
Die rechtliche Problematik betrifft daher nicht eine bestimmte Nationalität, sondern die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Gleichbehandlung innerhalb der Europäischen Union.
Fazit: Der Rechtsstaat darf nicht durch politische Schlagworte ersetzt werden
Erich Mocanu lehnt die pauschale Forderung nach einem Stopp des Kindergeldes für Kinder im EU-Ausland entschieden ab.
Das Urteil gegen Österreich aus dem Jahr 2022 zeigt, dass selbst die bloße Anpassung von Familienleistungen an die Lebenshaltungskosten anderer Mitgliedstaaten gegen geltendes Unionsrecht verstoßen kann.
Ein vollständiger Ausschluss würde deshalb erst recht grundlegende rechtliche Fragen aufwerfen.
„Ich verteidige keinen Sozialleistungsbetrug. Ich verteidige die Gleichbehandlung vor dem Gesetz.
Wer unberechtigt Geld erhält, muss es zurückzahlen. Wer betrügt, muss zur Verantwortung gezogen werden.
Aber wer rechtmäßig in Deutschland arbeitet und die Voraussetzungen für Kindergeld erfüllt, darf nicht allein wegen des Wohnsitzes seines Kindes benachteiligt werden.
Frau Wagenknecht darf politische Veränderungen fordern. Sie muss aber auch erklären, wie diese Veränderungen rechtsstaatlich und europarechtlich umgesetzt werden sollen.
Das Beispiel Österreich sollte uns allen eine Lehre sein: Nicht jede populäre politische Forderung hält einer gerichtlichen Überprüfung stand.“
— Erich Mocanu, VoceaPoporului.eu
