Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Nun stellt sie zwei der vier Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das den Verfassungsschutz überwacht. Die Wahl sorgt für politische Diskussionen. Während in Teilen der Berichterstattung eine Unterstützung durch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vermutet wird, bleibt eine entscheidende Frage offen: Woher kamen die zusätzlichen Stimmen tatsächlich? Da geheim abgestimmt wurde, lässt sich weder eine Unterstützung durch das BSW noch durch einzelne cdu-Abgeordnete zweifelsfrei nachweisen.
AfD als stärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt
Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 erreichte die Alternative für Deutschland (AfD) 43,8 Prozent der Stimmen und gewann 39 der insgesamt 83 Landtagsmandate.
Die CDU kam mit 17,2 Prozent und 15 Mandaten auf den zweiten Platz. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte 5,3 Prozent und zog mit fünf Abgeordneten in den Landtag ein.
Damit wurde die AfD mit deutlichem Abstand stärkste politische Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt. Eine absolute Mehrheit erreichte sie allerdings nicht. Dafür wären mindestens 42 Mandate erforderlich gewesen.
Dieses Wahlergebnis spielt auch bei der Diskussion über die parlamentarischen Beteiligungs- und Kontrollrechte der AfD eine wesentliche Rolle.
Zwei AfD-Abgeordnete in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt
Am 19. November 2026 wählte der Landtag von Sachsen-Anhalt die AfD-Abgeordneten Tobias Rausch und Matthias Büttner in das Parlamentarische Kontrollgremium.
Das Gremium ist für die parlamentarische Kontrolle des Landesverfassungsschutzes zuständig und erhält im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse Zugang zu vertraulichen Informationen.
Neben den beiden AfD-Abgeordneten gehören Chris Schulenburg von der CDU und Thomas Schulze vom BSW dem vierköpfigen Gremium an.
Die AfD-Kandidaten erhielten 44 Stimmen, obwohl ihre Fraktion lediglich über 39 Mandate verfügt.
Für die Wahl war eine Mehrheit von mindestens 42 Stimmen erforderlich.
Unter der Annahme, dass sämtliche AfD-Abgeordneten ihre eigenen Kandidaten unterstützten, müssen mindestens fünf zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen gekommen sein.
Medien vermuten Unterstützung durch das BSW – aber warum nicht auch durch die CDU?
Einige Medienberichte heben hervor, dass AfD und BSW zusammen genau 44 Mandate besitzen – also ebenso viele, wie die AfD-Kandidaten bei der Abstimmung erhielten.
Diese rechnerische Übereinstimmung kann ein politischer Hinweis sein. Ein Beweis ist sie jedoch nicht.
Die Abstimmung erfolgte geheim.
Damit lässt sich nicht feststellen, welche Abgeordneten tatsächlich für die AfD-Kandidaten gestimmt haben.
Ebenso wenig kann ausgeschlossen werden, dass einzelne CDU-Abgeordnete ihre Stimme den Kandidaten der AfD gegeben haben.
Auch Stimmen aus den Reihen der SPD, der Grünen oder der Linken sind aufgrund des geheimen Wahlverfahrens nicht grundsätzlich auszuschließen.
Allerdings gibt es auch keinen öffentlich bestätigten Nachweis dafür, dass CDU-Abgeordnete die AfD unterstützt haben.
Wer aus dem Ergebnis von 44 Stimmen auf eine Unterstützung durch das BSW schließt, muss deshalb deutlich machen, dass es sich um eine Vermutung handelt.
Dieselbe journalistische Sorgfalt muss gelten, wenn die Möglichkeit einer Unterstützung durch CDU-Abgeordnete diskutiert wird.
Zwischen einem nachgewiesenen Abstimmungsergebnis und einer politischen Interpretation besteht ein wesentlicher Unterschied.
Warum sorgt die Beteiligung der AfD für Kritik?
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Kritiker sehen deshalb einen möglichen Interessenkonflikt, wenn Abgeordnete einer Partei, die selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Zugang zu vertraulichen Informationen über dessen Tätigkeit erhalten.
Diese sicherheitspolitischen Bedenken müssen jedoch von der Frage der parlamentarischen Rechte unterschieden werden.
- Die AfD ist keine verbotene Partei. Ihre Abgeordneten besitzen demokratisch erworbene Landtagsmandate und die damit verbundenen parlamentarischen Rechte.
Das Verfassungsschutzgesetz Sachsen-Anhalt sieht die Wahl der Mitglieder des Kontrollgremiums durch den Landtag vor.
Ein genereller Ausschluss von AfD-Abgeordneten ist in den einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgesehen.
Unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit unterliegen die Mitglieder des Kontrollgremiums besonderen Geheimhaltungspflichten.
Wer kontrolliert eigentlich den Verfassungsschutz?
Das Parlamentarische Kontrollgremium wurde nicht geschaffen, um den Verfassungsschutz vor politischer Kritik zu schützen.
Seine Aufgabe besteht vielmehr darin, eine demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle eines Nachrichtendienstes sicherzustellen.
Gerade Behörden, die Informationen über Bürger, Organisationen und politische Gruppierungen sammeln, müssen einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Dabei geht es um ein grundlegendes Prinzip des demokratischen Rechtsstaates: Staatliche Macht darf nicht ohne Kontrolle ausgeübt werden.
Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass vertrauliche Informationen geschützt und mögliche Interessenkonflikte rechtlich angemessen behandelt werden.
Diese Anforderungen gelten für Abgeordnete aller Parteien – unabhängig davon, ob sie der AfD, der CDU oder dem BSW angehören.
Darf der Wahlsieger von parlamentarischen Kontrollrechten ausgeschlossen werden?
Mit 43,8 Prozent der Stimmen erhielt die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich mehr Stimmen als jede andere Partei.
Dieses Ergebnis bedeutet nicht, dass der AfD automatisch sämtliche parlamentarischen Funktionen zustehen.
Es bedeutet aber ebenso wenig, dass ihre Abgeordneten allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit von gesetzlich vorgesehenen Wahlverfahren ausgeschlossen werden dürfen.
Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die erforderlichen Mehrheiten.
Im vorliegenden Fall erreichten die AfD-Kandidaten die notwendige Stimmenzahl.
Damit erfolgte ihre Wahl nach dem vorgesehenen parlamentarischen Verfahren.
Ob die politische Zusammensetzung des Kontrollgremiums sinnvoll ist, kann Gegenstand einer öffentlichen Debatte sein. Die politische Bewertung ersetzt jedoch nicht die rechtliche Prüfung.
Fazit: 44 Stimmen sind bestätigt – ihre genaue Herkunft bleibt unbekannt
Die Wahl von Tobias Rausch und Matthias Büttner in das Parlamentarische Kontrollgremium ist eine bestätigte parlamentarische Entscheidung.
Die AfD verfügt damit über zwei der vier Sitze in dem Gremium, das den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt kontrolliert.
Die 44 Stimmen für die AfD-Kandidaten stehen fest.
Nicht fest steht hingegen, welche Abgeordneten außerhalb der AfD diese Wahl ermöglicht haben.
Eine Unterstützung durch das BSW ist rechnerisch denkbar. Dasselbe gilt für Stimmen einzelner CDU-Abgeordneter oder anderer Fraktionen.
Solange keine belastbaren Belege vorliegen, darf keine dieser Möglichkeiten als erwiesene Tatsache dargestellt werden.
Entscheidend bleibt, dass parlamentarische Rechte, gesetzliche Kontrollmechanismen und Geheimhaltungspflichten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen angewendet werden müssen.
Demokratische Regeln gelten nicht nur für die Parteien, deren politische Positionen man teilt, sondern für alle gewählten Volksvertreter.
