Bukarest, 11. März 2025 – In einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens (CCR), seine Präsidentschaftskandidatur abzulehnen, kritisierte Calin Georgescu die Rolle der Richter scharf und bezeichnete sie als die „Zerstörer der Demokratie“ in Rumänien.
Georgescu erklärte, dass die Entscheidung, seine Kandidatur abzulehnen, mit „unanimem Votum“ von den neun Richtern getroffen wurde. „Es gab keinen einzigen Richter, der sich gemäß den Gesetzen und der Verfassung Rumäniens entschieden hat. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Prinzip eines Rechtsstaates, in dem niemandes Kandidatur ohne endgültige gerichtliche Entscheidung abgelehnt werden kann“, sagte Georgescu in einer öffentlichen Erklärung.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde offiziell in einer Pressemitteilung veröffentlicht, in der bekanntgegeben wurde, dass alle Beschwerden gegen die Ablehnung von Georgescus Kandidatur durch das Zentrale Wahlamt (BEC) abgewiesen wurden. In der Pressemitteilung wurde auch hervorgehoben, dass die Entscheidungen „endgültig“ sind und dem Zentralen Wahlamt mitgeteilt werden.
„Es geht hier nicht nur um meine Person. Es geht um ein grundlegendes Prinzip der Demokratie, dass keine Kandidatur willkürlich abgelehnt werden kann, wenn keine endgültige gerichtliche Entscheidung dies stützt“, erklärte Georgescu weiter. „Das Verfassungsgericht hat damit eine gefährliche Präzedenz geschaffen, die es in Zukunft jedem System erlauben würde, unliebsame Kandidaten zu blockieren, ohne auf die Gesetze und die Verfassung zu achten.“
Die Richter, die Rumänien von der demokratischen Landkarte gelöscht haben
Georgescu nannte die neun Richter des Verfassungsgerichts verantwortlich für diese Entscheidung, die er als „Zerstörung der Demokratie“ bezeichnete. Diese Richter seien die wahren „Zerstörer“ des demokratischen Prozesses in Rumänien. Die Namen der neun Richter, die das Verfassungsgericht in diesem Fall besetzt haben, wurden ebenfalls veröffentlicht:
Marian Enache – Präsident des Verfassungsgerichts, von der PSD (SPD) ernannt.
Livia Stanciu – Richterin, von Präsident Klaus Iohannis ernannt.
Gheorghe „Giani“ Stan – Richter, von der PSD (SPD) ernannt.
Bogdan Licu – Richter, von der PSD (SPD) ernannt.
Cristian Deliorga – Richter, von der PSD (SPD) ernannt.
Simina Tanasescu – Richterin, von Präsident Klaus Iohannis ernannt.
Mihaela Ciochina – Richterin, von Präsident Klaus Iohannis ernannt.
Iulia Scantei – Richterin, von der PNL (CDU/CSU) ernannt.
Attila Varga – Richter, von der UDMR (Ungarische Partei) ernannt.
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